„Heizungsgesetz“ gestoppt – wie geht es weiter?

Die Ausgangslage

  • Am Mittwoch, den 05.10.2023 wurde das geplante Gebäudeenergiegesetz (GEG) vom Bundesverfassungsgericht vorerst gestoppt.
  • Nur zwei Tage später sollte das neue Gesetz beschlossen werden.
  • Thomas Heilmann (CDU) hatte einen Antrag auf einstweilige Anordnung gestellt, da ihm der Entwurf des Gesetzes nicht fristgerecht vorlag

Wie geht es weiter?

  • Das Gesetz wird erst im September, nach der Sommerpause, beschlossen.
  • Änderungen sind nach Aussage von FDP, Grünen und SPD nicht geplant.
  • Sicher ist aber, dass diese Verzögerung die Unsicherheit bei den Verbrauchern noch vergrößert.
  • Dem Bundesverband Wärmepumpe haben Mitglieder Auftragsstornierungen von bis zu 90% gemeldet.

 

Quellen